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Mittwoch, 27. November 2013





 

Die Gemeindeversammlung
Ein Lehrstück in schweizerischer Demokratie


Mehrzweckhallen und Gemeindesäle werden in den nächsten Wochen wieder "bestuhlt":
Denn wie jedes Jahr in diesen Tagen, wird in den Gemeinden hierzulande wieder zu einer Gemeindeversammlung gerufen. Im Herbst sind es traditionell die Budgetversammlungen, in denen der Aufgaben- und Finanzplan „zur Kenntnis zu nehmen“ ist (das heisst: ihn zu genehmigen) und dem Budget für das nächste Jahr zuzustimmen sein wird. Ein Routinegeschäft, das meistens ziemlich unspektakulär über die Bühne geht.

Die Stadthalle ist in der Mitte mit Stellwänden unterteilt, denn von den etwa 5400 stimmberechtigten Einwohnern werden keine 300 zu dieser meistens eher langweiligen Finanzabstimmung erwartet. Schweizweit nehmen keine fünf Prozent an Gemeindeversammlungen teil. Ein Armutszeugnis!
Man ist sich hierzulande nicht bewusst, welch einmaliges, politisches Recht sich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung entgehen lässt. Mit dem beliebten Ausspruch: „Die do obe machet jo sowieso was sie wänd“ (die da oben machen sowieso was sie wollen), rechtfertigen die Abwesenden ihr Fortbleiben.
Das nachfolgende „Protokoll“ einer solchen Gemeindeversammlung zeigt eindrücklich das Gegenteil.

Der vordere Teil der Halle ist an diesem Abend erstaunlicherweise bereits „zehn vor acht“ recht gut gefüllt und kurze Zeit später müssen die Stellwände nach hinten, und stapelweise Stühle zusätzlich in den Saal gefahren werden.
Ist es das erneute Defizit in der kommenden Rechnung einer ziemlich verschuldeten Stadt und die damit verbundene Steuererhöhung, die mehr Einwohner auf die Beine bringt?
Es könnte aber auch sein, dass eine seit längerem geführte Diskussion zur Umnutzung einer grünen Senke in eine Aushub-Deponie ihre Wirkung zeigt und die dazu notwendige Teiländerung des Zonenplanes, über die nach den Finanzen ebenfalls noch abgestimmt wird, so viele Personen anlockt.

Die Stadtpräsidentin begrüsst mit zehnminütiger Verspätung und freut sich über die grosse Beteiligung. Mit ihr sitzen weitere drei Stadträte (alle vier nebenamtlich), der Stadtammann (er ist hauptamtlich für die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates verantwortlich) und der hauptberufliche Stadtschreiber auf dem Podium.
Das Traktandum eins, die Genehmigung der Traktandenliste der Einwohnergemeindeversammlung, ist mit dem Aufhalten der Hand schnell angenommen.
In einer vielseitigen Broschüre der Verwaltung, die in alle Haushalte der Stadt gelangte, konnte man sich vorgängig umfassend und sehr ausführlich über die weiteren anstehenden Abstimmungen zum Voraus bereits gut orientieren.
Beim der „zur Kenntnisnahme“ des Finanzplanes 2014 bis 2020 meldet sich ein Einwohner, Herr A, zu Wort. Er erklärt, dass er sich im Hinblick auf die geplante Steuererhöhung diese Broschüre sehr genau angesehen und sich in den letzten Tagen für einmal ziemlich intensiv mit den hohen Ausgaben der Stadt befasst habe. Er findet, dass der Stadtrat zu wenig transparent über diese Kosten informiert, dass mehr gespart werden müsse und darum der Finanzplan abzulehnen sei.
Bei der Budget-Abstimmung will er näher darauf eingehen und dann auch mehr Begründungen liefern.

Im Saal wird gemurmelt.
„Endlich einer, der zu den desolaten Finanzverhältnissen der Stadt etwas sagt“, flüstern die einen – der getraut sich etwas, denken andere – „eifach en Stürmi“, vermuten die nächsten. Das ist man sich hier nicht gewohnt, dass ein Einwohner Einspruch bei den Finanzen erhebt. Höchstens, dass sich ab und zu mal der Redner der „Neinsager-Partei“ alle paar Jahre über die zu hohen Ausgaben beschwert. Aber normalerweise heisst man das Budget einstimmig gut.
Der Finanzplan wird mit Handmehr „zur Kenntnis“ genommen und somit ist diese Traktandum auch in diesem Jahr wieder recht schnell von Tisch, trotz dieser „kleinen“ Zwischenbemerkung.
Der Aufgabenplan des Stadtrates 2014 bis 2018 und das Jahresprogramm 2014 werden diskussionslos angenommen.

Jetzt geht es um den Voranschlag, das Budget, für das nächste Jahr.
Tabellen, Statistiken, Vergleiche und Kommentare zu den verschiedenen „laufenden“ Rechnung und zum Voranschlag für das nächste Jahr werden mit weiteren Erläuterungen der zuständigen Stadträte präsentiert. Alle Abstimmungen werden ohne Diskussion fast einstimmig, mit wenig Enthaltungen, angenommen – wie jedes Jahr – es beginnt etwas langweilig zu werden und mancher freut sich bereits auf das von der Stadt offerierte Bier oder das Glas Wein, am Schluss der Versammlung.

Nun kommt man zum Budget 2014
Der Stadtrat muss angesichts des budgetierten Defizits von über einer halben Million Franken, leider eine Steuererhöhung für 2014 um einen Steuerzehntel, das sind ca. 5% des Steuersatzes, bekannt geben und er stellt zugleich eine gleichgrosse Erhöhung auch für das Jahr 2015 in Aussicht.
Der Unmut der Anwesenden äussert sich im Gemurmel und wie angekündigt meldet sich Herr A. wieder zu Wort. Doch dieses mal bleibt er nicht „allgemein“ und „unpräzise“, sondern jetzt legt seinen verbalen Zeigefinger nachdrücklich auf einige brisante Punkte im Voranschlag. Und er hat sich gut vorbereitet.
Wieder 250'000 für die EDV, wie im letzten Jahr – da kann man sparen. Bedeutend höhere Schulkosten als in den verglichenen, benachbarten Gemeinden – da muss man sparen und, eine vom Stadtrat bewilligte, unklare Abrechnung bei der Feuerwehr macht das Ganze auch nicht seriöser. Aber besonders die vom Stadtrat budgetierte Gehaltserhöhung für die gesamte Verwaltung, der höchsten im ganzen Kanton notabene, regt angesichts der desolaten Finanzen den Unmut der Stimmbürger.

Die Stadtpräsidentin fühlt sich sichtlich weniger wohl. Immer wieder hält sie Rücksprache mit ihren Stadträten, der Stadtammann macht sich eifrig Notizen und der Stadtschreiber führt routiniert das Protokoll. Mehrmals versucht sie zaghaft den Redner zu stoppen, damit sich endlich der Stadtammann rechtfertigen kann. Der Voranschlag 2014 wird aber vom Votanten so zerpflückt, wie das Gänseblümchen der Verliebten und stellt den Stadtrat nicht ins beste Licht.
Der Stadtammann kommt endlich zu seiner Rechtfertigung, kann aber nicht viel Neues hervorbringen.
Es wird über das Budget abgestimmt. Ja? Nein? Enthaltungen? – je nach Frage streckt jeder einmal eine Hand in die Höhe. Die Stimmenzähler zählen, der Gemeindeschreiber zählt zusammen und, man kommt auf eine knappe Mehrheit für die Genehmigung des Budgets.

Nun wird eine „geheime“ Abstimmung verlangt und die Diskussionen gehen weiter. Jetzt melden sich auch die Parteisprecher zu Wort und erklären, sie und ihre Partei hätten schon lange... und immer wieder ... und blablabla.
Die Anwesenden werden dann gefragt, ob über das Budget schriftlich abgestimmt werden soll. 
Ja? Nein? Enthaltungen? – zählen und nochmals zählen – die schriftliche Abstimmung ist beschlossen!
Es werden rote Stimmzettel und Schreibzeug verteilt – die Spannung steigt!

In geheimer Abstimmung wird das Budget (und somit auch die Steuererhöhung) mit einer Mehrheit von nur zehn Stimmen abgelehnt! So etwas hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Der Stadtrat muss nun nochmals über die Bücher und wird im März, bei einer aussergewöhnlichen Gemeindeversammlung, dem Stimmvolk ein neues Budget vorlegen müssen.
Das Podium ist sichtlich geknickt und die Zeit bereits ziemlich fortgeschritten. Normalerweise wäre man um diese Stunde bereits bei Bier und Wein im vorderen Teil der Halle angelangt.

Unbeirrt schreitet man zügig zum zweiten, wichtigen Geschäft des Abends.
Bewilligung einer Deponie und die dazu notwendige Änderung des Zonenplanes.
Eine ehemalige Lehmgrube soll während fünf Jahren mit „sauberem Aushubmaterial“ vom Häuserbau aus der Gegend aufgefüllt werden. Diese vom Stadtrat ausgehandelte Bewilligung hat im Vorfeld bereits zu einigen Leserbriefen in der Lokalpresse und zu hitzigen Diskussionen auf der Strasse, am Arbeitsplatz oder am Stammtisch geführt. Viele befürchten nämlich, dass durch das Auffüllen der Senke, es bei grösseren Unwettern zu Überschwemmungen durch die beiden ansteigenden Bäche kommen könnte. Denn in den letzten Jahrzehnten hat sich die grossflächige Bodenvertiefung schon einige male als nützliches Rückhaltebecken erwiesen.

Zuerst kommt es zur Abstimmung über die Bewilligung der Deponie.
Vier Einsprachen von Anwohner oder Interessierten sind bei der Stadt bereits vorgängig eingegangen. Es muss nun einzeln darüber abgestimmt werden, ob die Einsprachen zugelassen werden sollen. Der Stadtrat ist natürlich dagegen, denn er findet das Projekt sehr gut und begründet bei jeder Einsprache seine Einwände gegen den Einspruch. Viermal wird gegen den Stadtrat entschieden und jeder Einspruch zugelassen, sollte bei der folgenden Abstimmung die Deponie vom Souverän (dem anwesenden Stimmvolk) überhaupt bewilligt werden.

Zahlreiche Bürger verlangen nun wieder das Wort. Es wird argumentiert, belegt, gefordert und gebeten – es wird dafür und dagegen gesprochen. Die Emotionen gehen ziemlich hoch. Die Stadtpräsidentin versucht zu beruhigen und der Stadtammann probiert zu erklären. Er scheint mir gerade besonders bleich.
Wieder wird eine „geheime“ Abstimmung verlangt.
Über dieses Postulat wird wieder mit Handmehr abgestimmt und die schriftliche Abstimmung wird angenommen.
Nun werden blaue Zettel ausgeteilt.
Ich mache es nun kurz:
Die Deponie wird mit dreiviertel Mehrheit abgelehnt. Somit erübrigt sich die Abstimmung über die Einzonung. Das anwesende Stimmvolk hat wieder einmal seiner Meinung kundgetan und der Stadtregierung dieses mal eine ziemliche Abfuhr erteilt. Das ist eben direkte Demokratie!

Kurz vor Mitternacht wird nach Hause gegangen oder, es kann noch, zusammen mit den etwas enttäuschen Stadträten, ein heute verkürzter Umtrunk genommen werden.

Alles ist gut, niemand ist böse – 
das ist eben schweizerische Demokratie!



;)

Kommentare :

Felina hat gesagt…

Die schweizerische Demokratie gefällt mir im Grunde ganz gut, lieber Resunad. Ich vermute, daß in Deutschland einiges besser laufen könnte, wenn die Bürger hier auch so unmittelbar entscheiden könnten... Hier macht sich ja leider immer mehr ein Gefühl der Ohnmacht breit, das bedauerlicherweise zu völligem politischen Desinteresse führt.
Liebe Grüße von Felina, in deren Augen politisches Engagement immer mehr einer Don Quijote-Mission gleicht.

Herr Oter hat gesagt…

Leider nehmen bei uns oft zuwenige wahr, welches Privileg wir hier haben. Uns geht es mehrheitlich so gut, dass man sich nicht um Politik zu kümmern braucht. Aber das kann sich schnell ändern....

Ich wünsche Dir, Felina, ein gemütliches Wochenende
Liebe Grüsse
Resunad