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Sonntag, 12. Januar 2014

Es hät zvill Tüütschi! - Hät’s z’viel Tüütschi?






Es hät zvill Tüütschi!  --  Hät’s z’viel Tüütschi?

Unter dem Titel: „Es hätt xvill Tüütschi!“ hat die von mir verehrte Frau „Chat noir“ auf ihrem Blog: Felis Silvestris, einen kritischen Artikel aus deutscher Sicht, zu der eidgenössischen Abstimmung über die die Initiative «Gegen Masseineinwanderung» der SVP geschrieben.  
Die Volksinitiative, die vor allem von" rechts gerichteten“ Kreisen unterstützt wird, zielt auf eine Beschränkung der Einwanderung aus der EU ab. Weil die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Union ist, soll mit Kontingenten die Immigration in die Schweiz gesenkt werden. Anstelle der in den Bilateralen Abkommen geregelten Personenfreizügigkeit wird im vornherein ein Höchstmass an Einwanderer festgelegt. Konkrete Zahlen sind aber im Initiativtext nicht festgelegt und müssten im Zuge der Ausarbeitung noch beschlossen werden. Auch hätte eine Annahme der Initiative gravierende Auswirkungen auf die Bilateralen Abkommen mit der EU.
Bei der letzten Meinungsumfrage, vier Wochen vor der Abstimmung, spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent der Stimmbürger gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative aus. 37 Prozent gaben ein Ja an, 8 Prozent der Befragten äusserten sich noch unentschlossen. Diese Initiative ist eine von drei Vorlagen, über die an diesem Sonntag abgestimmt wird. Bedauerlicherweise gaben nur 41 Prozent an, dass sie sich an der Volksabstimmung beteiligen wollen. 
Die Abstimmung findet am 9. Februar 2014 statt.


Da mein Kommentar zum Post von Frau "Chat noir" etwas länger ausfällt,
sprengte er den Rahmen ihres Kommentarfeldes.
Darum veröffentliche ich ihn hier:

Liebe „schwarze Katze“
Du forderst mich als Schweizer mit Deinem Post ja geradezu heraus ;)
Natürlich habe ich als Einwohner dieser Schweiz eine etwas differenzierte Sicht der Dinge, über die man sehr viel schreiben könnte, ja müsste. 
Aber ich beschränke ich mich hier auf das Wesentliche.
Natürlich diskutiere ich aber mit allen Interessierten gerne über diese Initiative oder auch über die anderen umstrittenen Punkte meiner nachfolgenden Antwort hier im Blog oder per Mail gerne weiter.


Ich kann verstehen, dass diese Zuwanderungs-Abstimmung für EU-Bürger, ganz besonders vielleicht auch für die Deutschen, unangenehm ist. Man hat es nicht gerne, wenn man von Nachbarn negativ betrachtet wird. So geht es uns auch, wenn uns Herr Steinbrück einen Schurkenstaat nennt und uns die Kavallerie vorbei schicken will, nur, weil wir unsere eigenen, bürgerfreundlichen Steuergesetze haben, da wir ja nicht EU-Mitglied sind. 
Dass die ausländischen Steuerflüchtlinge in ihrem Land das Gesetz (event. auch EU-Recht) brechen, das geht manchmal etwas vergessen. 

Es sind nicht die bösen Schweizer oder die Schweizer Banken, die hier gegen das Recht verstossen. Denn Schweizer Banken hätten, z.B. bei einem automatischen Informationsaustausch mit den ausländischen Behörden, gegen unsere schweizerischen Steuer-Gesetze verstossen. Denn bei uns galt bisher ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat. Aber das hat sich ja inzwischen geändert und wir haben unsere liberalen Steuergesetze auf Druck der „Grossen“ (z.B. USA, EU) anpassen müssen.

Nun zur kritisierten Einwanderungsinitiative:
Ich glaube, dass heute fast jedes EU-Land ein bedeutendes Migrationsproblem hat. Nicht zuletzt auch in Deutschland ist die öffentliche Meinung über Migranten oftmals sehr negativ geprägt: sie werden als Kriminelle, Arbeitsplatzräuber und Parasiten des deutschen Sozialsystems angesehen, zudem empfindet man sie als Gefahr für die deutsche Kultur und schwer integrierbar und anpassungsfähig. 
Aber eine Abstimmung darüber ist dort, wie auch in der gesamten EU leider kaum möglich. Darum muss man dort sehr oft einfach "die Faust im Sack machen", wie man hierzulande sagt.

Ich bin grundsätzlich sehr froh und betrachte es als eines unserer höchsten Errungenschaften, dass wir hier in der Schweiz mehrmals im Jahr (weit häufiger als in irgendeinem anderen Land der Welt) demokratisch über beinahe alles abstimmen können. 
Denn, wir Bürger sind doch der Staat und die Mehrheit bestimmt bei uns, wie der Staat sich verhalten soll. Es gibt doch nichts, das gerechter sein könnte.
Aber wer bestimmt, der hat auch die Konsequenzen zu verantworten und zu tragen, also wieder der Bürger – genau wie in den übrigen Ländern doch auch, oder?
Man sieht auch, dass sich durch die direkte und umfängliche Demokratie hierzulande, eine recht hohe politische Kompetenz gebildet hat. Wir entscheiden oft auch gegen unsere persönlichen Interessen (Steuererhöhungen, Gesetzte usw.) zum Wohle der Allgemeinheit oder der Schwächsten. Es hat sich auch gezeigt, dass Mehrheitsentscheide gegen unsere Regierung, sehr oft langfristig richtig sind und, dass sie vom Volk viel besser akzeptiert werden, als wenn sie „von oben“ diktiert werden. Schliesslich haben wir uns dafür demokratisch entschieden. Darum basiert unser System (z.B. Steuergesetze) sehr oft auf dem Vertrauen zum Bürger.
Der Erfolg einer direkten Demokratie beweist nicht zuletzt auch unser Wohlstand, ganz im Gegensatz zu allen diktatorischen Staaten. Auch gibt es einige Staaten, die Interesse an unserer Demokratie zeigen und andere die etwas neidisch zu uns herüber blicken.

Dieses liberale System erzeugt natürlich auch Abstimmungen, die vielleicht nicht von allen und überall verstanden werden. Aber wenn der Schuh nun mal dort drückt....
Leider hat sich die politische Kultur auch in der Schweiz in den letzten Jahren stark verändert 
Das Parteiensystem hat sich mit dem Aufstieg der konservativen SVP zur stärksten Partei der Schweiz und mit dem Zerfall des Bürgerblocks  in der Mitte völlig verändert. Ohne Mitglied der EU zu sein, europäisiert sich die Schweiz in raschem Tempo. Das alles hat tief greifende Folgen für die Institutionen, Prozesse und Perspektiven schweizerischer Politik.
Die politische Polarisierung teilt das Land zunehmend und stellt die Konkordanz in Frage. Die politischen Diskussionen werden härter geführt, und es herrscht nun auch bei uns ein permanenter Parteien-Wahlkampf. Dadurch treten die Sachargumente immer mehr in Hintergrund. Durch die SVP-Partei, wird auch ein Abstimmungskampf geführt, der mir persönlich Mühe bereitet. Es ist nicht die Sache an sich, die ich kritisiere, sondern es ist der Stiel dieser Partei. Menschenverachtende Abstimmungsplakate, rechtspopulistische Aussagen und ausländerfeindliche Parolen gehören nicht zu einem demokratischen Abstimmungs- und Wahlsystem. Aber es gehört eben auch zu einer Demokratie, dass man den anderen respektiert, solange er keine Gesetzte bricht, auch wenn man nicht seiner Meinung ist.

Doch bei dieser SVP-Initiative kann ich die Argumente der Initianden schon auch verstehen: 
Seit dem Freizügigkeits-Abkommen mit der EU im Jahr 2002 hat die Schweiz eine jährliche Nettozuwanderung von 60’000 bis 80’000 Personen aus allen EU-Staaten. Dazu kommt noch die höchste, prozentuale Asylanten-Rate von ganz Europa. Das ergab in diesen 10-12 Jahren eine Netto-Zuwanderung mit ständigem Aufenthalt von fast einer Million Menschen für einen Staat der damals, 2002, gut 7 Millionen Einwohnern zählte. 
Heute sind es bereits 8,1 Millionen Einwohner, darunter 1,9 Millionen Ausländer (24 Prozent) ohne Schweizer Bürgerrecht. Das ist fast jeder Vierte!
Dieses schnelle Bevölkerungswachstum in so wenigen Jahren ist eine hohe Belastung für diesen kleinen Staat, der mit seinem „behäbigen“, demokratischen Gefüge dafür auch nicht besonders gut geeignet ist. 
Dazu kommen noch Zehntausende von Kurzaufenthaltern (3 monatige Arbeitsbewilligung) und knapp 300’000 Grenzgängern, die aus den angrenzenden Staaten tagtäglich in die Schweiz pendeln um hier zu arbeiten. 

Ich erachte die Zuwanderung aber momentan nicht als unlösbares Problem! 
Doch sollte die sehr hohe Beschäftigungslage (Arbeitslosenquote 3-3.5%) sich wie in den anderen Ländern verschlechtern, dann würde diese hohe, kurzfristige Zuwanderung einen grossen Druck auf unsere sehr gut ausgebauten Sozialwerke bedeuten. Ich befürchte auch, dass es dann für uns, die wir bereits ein Leben lang viele Sozial-Beiträge bezahlt haben, zu massiven Leistungs-Kürzungen kommen kann.

Was das Verhältnis zu den deutschen Zuwanderern betrifft, so ist es doch oft so, dass sich Nachbar mit einer gewissen Hass-Liebe begegnen. Besonders wenn der eine 10 mal grösser ist, dann fühlt sich der Kleinere vielleicht etwas bedroht.
Dazu kommt, dass ein hoher Prozentsatz der Einkäufe inzwischen (nur aus Währungsgründen) im benachbarten Ausland (besonders in Deutschland) getätigt werden. Das bringt in den grenznahen Gebieten so manches Geschäft in Bedrängnis und mancher Arbeitsplatz ist inzwischen damit zusätzlich gefährdet. 
Auch kommen im Gegensatz zu früher nun vor allem sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte zu uns, die unsere Sprache sprechen und eine ganz andere Arbeitseinstellung haben, als die, die früher vor allem aus dem Balkan zu uns kamen. Die boten wenig Konkurrenz! Aber nun müssen sich die Schweizer wieder vermehrt anstrengen und das ist für manche nicht besonders angenehm.
Aber ich gebe auch zu, dass ein gewisser Mentalitätsunterschied und ein anderer, vielleicht in unseren Ohren etwas harscherer Ton, es manchen Schweizern nicht ganz einfach macht, sich mit allen Deutschen anzufreunden.
Auch ist es aus meiner Sicht nicht besonders fair, wenn wir den Nachbarn ihre teuer ausgebildeten Arbeitskräfte (z.B. im Gesundheitswesen) wegschnappen, nur weil hier das Lohn-Niveau höher ist.
Ich weiss aber auch, dass, weil bei uns nicht nur die Löhne höher sind, sondern auch die Lebenskosten deutlich über dem der EU liegen, manche Einwanderer unser Land nach einiger Zeit enttäuscht wieder verlassen. Denn wir leben hier nicht in einem Paradies, sondern auch wir müssen für unseren Wohlstand ziemlich arbeiten.

So, nun zum Schluss:
Ich glaube nicht, dass die Initiative am 9. Februar schlussendlich angenommen wird, denn sie würde die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel setzen und wir Schweizer wissen schon, wie wichtig gute Beziehungen zu unseren Nachbarn sind.



 

Wahl- und Abstimmungsurne
Autor Gabi Eder - Image-ID: 623463 by pixelio.de 





;)

Kommentare :

Njala hat gesagt…

Hallo Herr Oter,

und vielen Dank für diesen interessanten Beitrag!
Manchmal vergesse ich beinah, dass die sympathische Schweiz kein Mitglied der EU ist. Sie verschwindet nicht in einer grauen wabernden Masse und muss sich ungefragt allem fügen, was sich Großindustrielle ausdenken. Gefragt zu werden ist tatsächlich für mich beneidenswert. Würde man das hierzulande tun, wären wir bestimmt nicht in der EU, hätten keinen Euro und so manch andre Dinge auch nicht. Aber uns fragt niemand und manchmal macht das auch ein bisschen neidisch, auf jene, die gefragt werden. Vielleicht wollen wir auch genau aus diesem Grund in einem solchen Land lieber leben?
Dann ausgesperrt zu werden verschafft natürlich Unmut, denn wir dürfen niemandem die Türe einfach vor der Nase zu hauen, obwohl wir das sicher manchmal zu gerne möchten.
Aber ich sag immer, es muss ja nicht jede Tür auf ewig verschlossen bleiben.
Eine Ausnahme gibts da aber glaube: Aus dem grau stinkig gärenden EU Topf kommen wir glaube nie mehr raus.

Spannendes Thema jedenfalls!

Viele, liebe Grüße,
N.

chat noir hat gesagt…

Lieber Resunad,
darauf hatte ich schon gewartet ;-)Schön, dass Du so eine ausführliche Antwort auf meinen Post geschrieben hast. Zeigt sie doch die andere Sichtweise der Dinge.
Natürlich regen sich die Menschen auf, wenn sie sich in ihren Lebensumständen bedroht fühlen. Das ist wahrscheinlich auch der Hintergrund der Ausländerfeindlichkeit, egal, in welchem Land. Leider nutzen Rechtspopulisten dieses Gefühl der Menschen aus und haben bei einigen Mitbewohnern auch noch Erfolg damit.
Persönlich bin ich froh, dass es hier keine Volksabstimmungen gibt. Meiner Theorie nach verstehen ca. 80% der Fernsehzuschauer nicht, worum es in den Nachrichten bzw. der Politik des Landes überhaupt geht. Dürften die alle Abstimmen, hätte das "ungesunde Halbwissen" die Macht, sie würden z.B. den o.g. Stimmungsmachern folgen.

Auch ich bin kein Freund der EU, die mir zu viel in die Mitgliedsstaaten hinein "regiert", und wäre es nach mir gegangen, hätten wir hier keinen Euro. Aber beides ist für unsere Wirtschaft und für die damit verbundedene Kaufkraft unerläßlich. Auch wenn es die eigenen Kreise manchmal stört. Es ist wie in einer Partnerschaft, man muss auch die negativen Dinge akzeptieren und nicht nur die Rosinen herauspicken.

Ich danke Dir für den informativen Einblick in das Land der Berge und Täler, grüße Dich aus meiner hügeligen Heimat und wünsche Dir eine schöne Woche.

Deine schwarze Katze

Nicky A hat gesagt…

Wirklich gut geschrieben, da kann ich nur noch zustimmen. ;)

Liebe Grüsse
Nicky

Herr Oter hat gesagt…

@Njala:
Du bist sehr ehrlich, Njala.

Auch für mich ist die EU kein vernünftiges und gut funktionierendes Gebilde. Sie ist viel zu gross und die Mentalitäten der Teilnehmer sind viel zu unterschiedlich.
Ich bin überzeugt, dass es die kleine Schweiz, gerade weil sie so klein ist, viel einfacher hat.

Aber auch zum Thema EU habe ich, aus Sicht eines nicht teilnehmenden Schweizers, so meine Gedankenkreise, die ich – nachdem Du mich auf die Idee gebracht hast (Danke!) – in einem weiteren "politischen" Post auf die Reise an die Interessierten schicken werde.
Ein spannendes Thema, da hast Du recht.

@chat noir:
Wusste ich es doch! :)
Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich mich von Dir herausgefordert fühle.
Auch Dein Kommentar inspiriert mich, in einem weiteren Artikel, etwas über die EU aus meiner persönlichen, kritischen Sicht zu schreiben. Ich vermute nämlich, dass viele in den umliegenden Staaten unsere Haltung nicht verstehen können.

@Nicky A:
Zuerst ein freundliches "Grüezi" und herzliches Willkommen in meinem Blog, Nicky.
Ich hoffe, dass Du Dich hier wohl fühlst und ab und zu etwas Spannendes findest.
Wenn Du nichts dagegen hast, erlaube ich mir, Dir, wie hier üblich, Du zu sagen.

Bei Dir als "Einheimische" hatte ich es in diesem Artikel vielleicht etwas einfacher.
Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass Du als junge Frau, die gerade aus den USA zurückgekehrt bist, vielleicht nicht immer mit mir der gleichen Meinung bist.
Aber so soll es auch sein.

@alle:
Ich danke Euch allen (auch denen die mir eine Mail geschrieben haben), dass Ihr Euch die Zeit genommen habt, meinen Eintrag zu lesen und dann erst noch Eure Meinung zu hinterlassen. Ich schätze das sehr, denn es ist in der Fülle der Blocks und bei dem "komplizierten Thema" nicht selbstverständlich.

Ich wünsche allen einen ganz schönen, (wenn bei uns auch verregneten) Dienstag.

Liebe Grüsse
Resunad


Anonym hat gesagt…

Tja Brüderchen, da sind wir ja wieder mal einer Meinung :-) Dass Deutschland uns nicht versteht ist ja nichts Neues und doch kommen sie in Scharen wenn's um unsere hohen Löhne geht....Aber dass diese Löhne auch von jemandem finanziert werden müssen ist so manchem nicht klar! Wie oft musste Ich mir in meinem Floristenleben auf schriftdeutsch anhören: Ach was sind die Blumen teuer in der Schweiz, bei uns bekommt man einen Strauss für 15 Euro! Klar!!! Die deutsche Floristin hat auch keinen Mindestlohn von 3'200.- Franken (2'590.- Euro)
Und wenn Ich so durch Deutschland fahre ( oder andere EU Länder) und sehe wieviel unverbaute Grünflächen es da noch gibt - dann werde Ich neidisch! Weil alle die zu uns kommen Ja auch irgendwo wohnen müssen und am liebsten in einem eigenen Haus! Dafür ist aber die Schweiz definitiv zu klein oder wir müssen die Grenzen neu festlegen und von unseren Nachbarn Boden abzwacken ;-) dann wären halt z.B alle Schwaben automatisch auch grad Schweizer und brauchen nicht mehr als Grenzgänger ein- auszureisen ;-)
T.O.&O.

lautleise hat gesagt…

Schade eigentlich, aber die Schweizer vergessen leicht, daß sie ohne die Anliegerstaaten nicht so im Geld schwimmen könnten.
Die BRD mit ihrer gewaltigen Industrie schaufelt Geld in die Schweiz rein, und nicht umgekehrt.
Ja, selbst aus Italien, Österreich und Frankreich fliesst mehr Geld in die Schweiz rein als umgekehrt.
Das bisschen Schokolade und die paar Armbanduhren machen den Käse nicht fett.
Da lässt es sich fein den Rassisten raushängen und das dann mit Bevölkerungswillen absegnen.
Das hatten wir in Deutschland auch einmal. Und es ging nicht gut aus...

Herr Oter hat gesagt…

@T.O.&O.:
Sie faszinieren mich ebenfalls, liebe Ri, die weiten, unbebauten Flächen in Deutschland oder auch im letzten Sommer in Frankreich. So weit das Auge reichte, nichts als Grün und dann der blaue Himmel, kein Dorf, kein Haus – das findet man in der Schweiz leider nicht mehr. Ich vermute, dass es bei uns keine 5 Kilometer gibt, auf denen nicht mindestens zwei Gebäude stehen. Aber das ist nun mal so und wir müssen mit raumplanerischen Auflagen dafür sorgen, dass die Schweiz nicht flächendeckend überbaut wird.

@lautleise:
Eigentlich schade, dass man von der Schweiz bloss das „bisschen Schokolade“ und die "paar Armbanduhren" kennt. Trotzdem danke für den kritischen Kommentar. Natürlich kann ich diesen pauschalen Aussagen nicht zustimmen.

Es gibt bei uns rassistische Tendenzen, genau so, wie in anderen Ländern auch. Doch diese Abstimmung finde ich nicht rassistisch, auch wenn ich persönlich, weder die einbringende Partei (SVP) mag, noch eine allfällige Zustimmung des Volkes, gut fände. Es würde ja keine Rasse ausgeschlossen, keine Hautfarbe, kein Glaube, kein Land, nicht einmal ausdrücklich die EU-Bürger, sondern ganz im Gegenteil. Mit den geforderten Kontingenten hätten dann wieder alle Berufsleute aus der ganzen Welt die gleichen Möglichkeiten bedarfsgerecht in der Schweiz zu arbeiten, was jetzt, durch den starken Zustrom aus der EU nicht mehr möglich ist.

Dass die Anliegerstaaten auch zu unserem Wohlstand beigetragen haben, das ist unbestritten. Dazu gehört aber auch, dass wir seit 1848 keine militärische Handlungen auf unserem Staatsgebiet hatten und, dass wir scheinbar vielen eine Leistung angeboten haben, die ihnen ihr Geld wert war.
Man vergisst auch leicht, dass das Geld der ausländischen Anleger ja nicht unser Geld ist, wir es auch nicht „gestohlen“ haben und, dass die Kunden scheinbar eine gute Gegenleistung für das angelegte Geld bekommen.

Es würde nun zu weit führen, wenn ich alle Schweizer Produkte und Dienstleistungen aufführen würde.
Dazu nur soviel:
Die Schweiz ist der viertgrösste Handelspartner der EU und der fünftgrösste Lieferant der EU hinter China, Russland, USA und Norwegen (Russland und Norwegen liefern vor allem mineralische Brennstoffe und Schmiermittel) .
Aber, die kleine Schweiz, mit ihren bloss 8 Mio. Einwohnern, ist auch der ZWEITGRÖSSTE! Kunde der EU nach den USA!
Quelle: Eurostat http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/International_trade_in_goods/de#.UtgE92YzlU8.gmail (Neueste Daten vom Juli 2012)

Wir sind uns also schon bewusst, dass die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist und, dass 59% aller Schweizer Ausfuhren in die EU gehen (vermutlich nicht nur ein „bisschen Schokolade“ und ein „paar Armbanduhren“). Aber die EU-Mitglieder sollten sich auch bewusst sein, dass die Schweiz 77% aller Einkäufe und 44% aller Investitionen in der EU tätigt und somit der zweitbeste Kunde der Europäischen Union ist.

Eines noch zum Schluss:
Den Weg, den Deutschland damals leider ging, kann die Schweiz wahrscheinlich nicht gehen! Das verhindert unsere Grösse, unsere Demokratie, unsere Neutralität und nicht zuletzt auch unserer Tradition.
Sind diese Merkmale bei der EU auch vorhanden?
Mit ein Grund, warum ich einem EU-Beitritt niemals zustimmen werde. Mehr dazu in meinem nächsten Blog-Post.

@an beide:
Herzlichen Dank für Euren Kommentar. Solche unterschiedliche Meinungen machen Spass und fordern heraus. Gut so.
Allen einen schönen Abend.
Gruss Resunad

lautleise hat gesagt…

Werter Herr Oter,

auch ich bedanke mich für die freundliche und sachliche Antwort und schließe mich gerne dem guten Abendgruß an.

Wolf P.