Es hät zvill Tüütschi! - Hät’s z’viel Tüütschi?

Es hät zvill Tüütschi!  --  Hät’s z’viel Tüütschi?

Unter dem Titel: „Es hätt xvill Tüütschi!“ hat die von mir verehrte Frau „Chat noir“ auf ihrem Blog: Felis Silvestris, einen kritischen Artikel aus deutscher Sicht, zu der eidgenössischen Abstimmung über die die Initiative «Gegen Masseineinwanderung» der SVP geschrieben.  
Die Volksinitiative, die vor allem von" rechts gerichteten“ Kreisen unterstützt wird, zielt auf eine Beschränkung der Einwanderung aus der EU ab. Weil die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Union ist, soll mit Kontingenten die Immigration in die Schweiz gesenkt werden. Anstelle der in den Bilateralen Abkommen geregelten Personenfreizügigkeit wird im vornherein ein Höchstmass an Einwanderer festgelegt. Konkrete Zahlen sind aber im Initiativtext nicht festgelegt und müssten im Zuge der Ausarbeitung noch beschlossen werden. Auch hätte eine Annahme der Initiative gravierende Auswirkungen auf die Bilateralen Abkommen mit der EU.
Bei der letzten Meinungsumfrage, vier Wochen vor der Abstimmung, spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent der Stimmbürger gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative aus. 37 Prozent gaben ein Ja an, 8 Prozent der Befragten äusserten sich noch unentschlossen. Diese Initiative ist eine von drei Vorlagen, über die an diesem Sonntag abgestimmt wird. Bedauerlicherweise gaben nur 41 Prozent an, dass sie sich an der Volksabstimmung beteiligen wollen. 
Die Abstimmung findet am 9. Februar 2014 statt.

Da mein Kommentar zum Post von Frau "Chat noir" etwas länger ausfällt,
sprengte er den Rahmen ihres Kommentarfeldes.
Darum veröffentliche ich ihn hier:

Liebe „schwarze Katze“
Du forderst mich als Schweizer mit Deinem Post ja geradezu heraus ;)
Natürlich habe ich als Einwohner dieser Schweiz eine etwas differenzierte Sicht der Dinge, über die man sehr viel schreiben könnte, ja müsste. 
Aber ich beschränke ich mich hier auf das Wesentliche.
Natürlich diskutiere ich aber mit allen Interessierten gerne über diese Initiative oder auch über die anderen umstrittenen Punkte meiner nachfolgenden Antwort hier im Blog oder per Mail gerne weiter.

Ich kann verstehen, dass diese Zuwanderungs-Abstimmung für EU-Bürger, ganz besonders vielleicht auch für die Deutschen, unangenehm ist. Man hat es nicht gerne, wenn man von Nachbarn negativ betrachtet wird. So geht es uns auch, wenn uns Herr Steinbrück einen Schurkenstaat nennt und uns die Kavallerie vorbei schicken will, nur, weil wir unsere eigenen, bürgerfreundlichen Steuergesetze haben, da wir ja nicht EU-Mitglied sind. 
Dass die ausländischen Steuerflüchtlinge in ihrem Land das Gesetz (event. auch EU-Recht) brechen, das geht manchmal etwas vergessen. 
Es sind nicht die bösen Schweizer oder die Schweizer Banken, die hier gegen das Recht verstossen. Denn Schweizer Banken hätten, z.B. bei einem automatischen Informationsaustausch mit den ausländischen Behörden, gegen unsere schweizerischen Steuer-Gesetze verstossen. Denn bei uns galt bisher ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat. Aber das hat sich ja inzwischen geändert und wir haben unsere liberalen Steuergesetze auf Druck der „Grossen“ (z.B. USA, EU) anpassen müssen.

Nun zur kritisierten Einwanderungsinitiative:
Ich glaube, dass heute fast jedes EU-Land ein bedeutendes Migrationsproblem hat. Nicht zuletzt auch in Deutschland ist die öffentliche Meinung über Migranten oftmals sehr negativ geprägt: sie werden als Kriminelle, Arbeitsplatzräuber und Parasiten des deutschen Sozialsystems angesehen, zudem empfindet man sie als Gefahr für die deutsche Kultur und schwer integrierbar und anpassungsfähig. 
Aber eine Abstimmung darüber ist dort, wie auch in der gesamten EU leider kaum möglich. Darum muss man dort sehr oft einfach "die Faust im Sack machen", wie man hierzulande sagt.

Ich bin grundsätzlich sehr froh und betrachte es als eines unserer höchsten Errungenschaften, dass wir hier in der Schweiz mehrmals im Jahr (weit häufiger als in irgendeinem anderen Land der Welt) demokratisch über beinahe alles abstimmen können. 
Denn, wir Bürger sind doch der Staat und die Mehrheit bestimmt bei uns, wie der Staat sich verhalten soll. Es gibt doch nichts, das gerechter sein könnte.
Aber wer bestimmt, der hat auch die Konsequenzen zu verantworten und zu tragen, also wieder der Bürger – genau wie in den übrigen Ländern doch auch, oder?
Man sieht auch, dass sich durch die direkte und umfängliche Demokratie hierzulande, eine recht hohe politische Kompetenz gebildet hat. Wir entscheiden oft auch gegen unsere persönlichen Interessen (Steuererhöhungen, Gesetzte usw.) zum Wohle der Allgemeinheit oder der Schwächsten. Es hat sich auch gezeigt, dass Mehrheitsentscheide gegen unsere Regierung, sehr oft langfristig richtig sind und, dass sie vom Volk viel besser akzeptiert werden, als wenn sie „von oben“ diktiert werden. Schliesslich haben wir uns dafür demokratisch entschieden. Darum basiert unser System (z.B. Steuergesetze) sehr oft auf dem Vertrauen zum Bürger.
Der Erfolg einer direkten Demokratie beweist nicht zuletzt auch unser Wohlstand, ganz im Gegensatz zu allen diktatorischen Staaten. Auch gibt es einige Staaten, die Interesse an unserer Demokratie zeigen und andere die etwas neidisch zu uns herüber blicken.

Dieses liberale System erzeugt natürlich auch Abstimmungen, die vielleicht nicht von allen und überall verstanden werden. Aber wenn der Schuh nun mal dort drückt....
Leider hat sich die politische Kultur auch in der Schweiz in den letzten Jahren stark verändert 
Das Parteiensystem hat sich mit dem Aufstieg der konservativen SVP zur stärksten Partei der Schweiz und mit dem Zerfall des Bürgerblocks  in der Mitte völlig verändert. Ohne Mitglied der EU zu sein, europäisiert sich die Schweiz in raschem Tempo. Das alles hat tief greifende Folgen für die Institutionen, Prozesse und Perspektiven schweizerischer Politik.
Die politische Polarisierung teilt das Land zunehmend und stellt die Konkordanz in Frage. Die politischen Diskussionen werden härter geführt, und es herrscht nun auch bei uns ein permanenter Parteien-Wahlkampf. Dadurch treten die Sachargumente immer mehr in Hintergrund. Durch die SVP-Partei, wird auch ein Abstimmungskampf geführt, der mir persönlich Mühe bereitet. Es ist nicht die Sache an sich, die ich kritisiere, sondern es ist der Stiel dieser Partei. Menschenverachtende Abstimmungsplakate, rechtspopulistische Aussagen und ausländerfeindliche Parolen gehören nicht zu einem demokratischen Abstimmungs- und Wahlsystem. Aber es gehört eben auch zu einer Demokratie, dass man den anderen respektiert, solange er keine Gesetzte bricht, auch wenn man nicht seiner Meinung ist.

Doch bei dieser SVP-Initiative kann ich die Argumente der Initianden schon auch verstehen: 
Seit dem Freizügigkeits-Abkommen mit der EU im Jahr 2002 hat die Schweiz eine jährliche Nettozuwanderung von 60’000 bis 80’000 Personen aus allen EU-Staaten. Dazu kommt noch die höchste, prozentuale Asylanten-Rate von ganz Europa. Das ergab in diesen 10-12 Jahren eine Netto-Zuwanderung mit ständigem Aufenthalt von fast einer Million Menschen für einen Staat der damals, 2002, gut 7 Millionen Einwohnern zählte. 
Heute sind es bereits 8,1 Millionen Einwohner, darunter 1,9 Millionen Ausländer (24 Prozent) ohne Schweizer Bürgerrecht. Das ist fast jeder Vierte!
Dieses schnelle Bevölkerungswachstum in so wenigen Jahren ist eine hohe Belastung für diesen kleinen Staat, der mit seinem „behäbigen“, demokratischen Gefüge dafür auch nicht besonders gut geeignet ist. 
Dazu kommen noch Zehntausende von Kurzaufenthaltern (3 monatige Arbeitsbewilligung) und knapp 300’000 Grenzgängern, die aus den angrenzenden Staaten tagtäglich in die Schweiz pendeln um hier zu arbeiten. 

Ich erachte die Zuwanderung aber momentan nicht als unlösbares Problem! 
Doch sollte die sehr hohe Beschäftigungslage (Arbeitslosenquote 3-3.5%) sich wie in den anderen Ländern verschlechtern, dann würde diese hohe, kurzfristige Zuwanderung einen grossen Druck auf unsere sehr gut ausgebauten Sozialwerke bedeuten. Ich befürchte auch, dass es dann für uns, die wir bereits ein Leben lang viele Sozial-Beiträge bezahlt haben, zu massiven Leistungs-Kürzungen kommen kann.

Was das Verhältnis zu den deutschen Zuwanderern betrifft, so ist es doch oft so, dass sich Nachbar mit einer gewissen Hass-Liebe begegnen. Besonders wenn der eine 10 mal grösser ist, dann fühlt sich der Kleinere vielleicht etwas bedroht.
Dazu kommt, dass ein hoher Prozentsatz der Einkäufe inzwischen (nur aus Währungsgründen) im benachbarten Ausland (besonders in Deutschland) getätigt werden. Das bringt in den grenznahen Gebieten so manches Geschäft in Bedrängnis und mancher Arbeitsplatz ist inzwischen damit zusätzlich gefährdet. 
Auch kommen im Gegensatz zu früher nun vor allem sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte zu uns, die unsere Sprache sprechen und eine ganz andere Arbeitseinstellung haben, als die, die früher vor allem aus dem Balkan zu uns kamen. Die boten wenig Konkurrenz! Aber nun müssen sich die Schweizer wieder vermehrt anstrengen und das ist für manche nicht besonders angenehm.
Aber ich gebe auch zu, dass ein gewisser Mentalitätsunterschied und ein anderer, vielleicht in unseren Ohren etwas harscherer Ton, es manchen Schweizern nicht ganz einfach macht, sich mit allen Deutschen anzufreunden.
Auch ist es aus meiner Sicht nicht besonders fair, wenn wir den Nachbarn ihre teuer ausgebildeten Arbeitskräfte (z.B. im Gesundheitswesen) wegschnappen, nur weil hier das Lohn-Niveau höher ist.
Ich weiss aber auch, dass, weil bei uns nicht nur die Löhne höher sind, sondern auch die Lebenskosten deutlich über dem der EU liegen, manche Einwanderer unser Land nach einiger Zeit enttäuscht wieder verlassen. Denn wir leben hier nicht in einem Paradies, sondern auch wir müssen für unseren Wohlstand ziemlich arbeiten.

So, nun zum Schluss:
Ich glaube nicht, dass die Initiative am 9. Februar schlussendlich angenommen wird, denn sie würde die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel setzen und wir Schweizer wissen schon, wie wichtig gute Beziehungen zu unseren Nachbarn sind.

 

Wahl- und Abstimmungsurne

Autor Gabi Eder - Image-ID: 623463 by pixelio.de 

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