Warum die Schweiz nicht in der EU ist -
Warum die Schweiz nicht in die EU soll
 


Angeregt durch die Kommentare und e-Mails, die ich auf meinen Post:
Es hät zvill Tüütschi! — Hät’s z’viel Tüütschi?
erhalten habe, möchte ich heute nochmals auf den Brennpunkt Schweiz – EU zurückkommen.

Um was geht es:
Die Schweiz ist bekanntlich kein Mitglied der Europäische Union (EU).
Denn mit der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 hat eine knappe Mehrheit der Schweizer Bürger (50.3 %) und eine deutliche Mehrheit der Kantone (18 von 26) mit einer hohen Stimmbeteiligung (78.7 %) einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als einziger der ehemaligen EFTA-Staaten abgelehnt. Gemäss verschiedenen immer wieder durchgeführten Umfragen, lehnen heute sogar rund 80 % der Politiker und fast 90 % der Bürger einen EU-Beitritt ab.

In den letzten 22 Jahren wurden in 120 bilateralen (bedeutet: zwischen zwei Beteiligten) Abkommen die vielfältigen Beziehungen der Schweiz mit der EU geregelt. Dieser bilaterale Weg war bislang unbestritten der „Königsweg“ in der Europapolitik.
Zumindest für die Schweiz, denn der Rat der Europäischen Union entschied im Dezember 2012, dass es keine neuen bilateralen Abkommen nach dem Modell der bisherigen Verträge mit der Schweiz mehr geben wird; sondern, dass künftig nur noch ein automatischer Nachvollzug des Europarechts durch die Schweiz akzeptiert werde.

Mit solchen „Zwangsmassnahmen“ der mächtigen EU hat die unabhängige und demokratische Schweiz ein Problem. Wir liessen uns noch nie gerne von „Grossen“ etwas vorschreiben und sobald wir unter Druck geraten, werden wir „bockig“.

Man sollte mir uns reden, verhandeln und uns als gleichwertige Partner betrachten, dann käme eine beidseitig befriedigende Lösung viel eher zustande.

Wir sind ja unzertrennliche Nachbarn (nicht verheiratet) und somit beidseitig ziemlich aufeinander angewiesen:

Dazu nur soviel:

Die Schweiz ist der viertgrösste Handelspartner der EU und der fünftgrösste Lieferant der EU hinter China, Russland, USA und Norwegen .
(Russland - Norwegen liefern vor allem mineralische Brennstoffe u. Schmiermittel)

Aber, die kleine Schweiz, mit ihren bloss 8 Mio. Einwohnern, ist auch der ZWEITGRÖSSTE! Kunde der EU nach den USA!

Quelle: Eurostat (Neueste Daten vom Juli 2012)

Wir sind uns also schon bewusst, dass die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist und, dass 59% aller Schweizer Ausfuhren in die EU gehen. Aber die EU und ihre Mitglieder sollten sich auch bewusst sein, dass die Schweiz 77% aller Einkäufe und 44% aller Investitionen in der EU tätigt und somit der zweitbeste Kunde der Europäischen Union ist.

Meine Meinung zur EU und einem Schweizer Beitritt:
Ich anerkenne, befürworte und unterstütze die (ursprünglichen) Ziele einer Europäischen Gemeinschaft (EG) vor dem Hintergrund zweier Weltkriege mit verheerenden Folgen. Die Überlegungen, dass sich dauerhafter Frieden am besten durch eine Verbesserung des Wohlstandes und das Entstehen gegenseitiger Abhängigkeit erreichen lässt, ist sicher richtig. 
Dementsprechend wurde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum (EWR) angestrebt, insbesondere durch die Beseitigung von Handelsbeschränkungen und die Schaffung einer Zollunion.
Im Laufe der Zeit veränderte sich die Zielsetzung jedoch kontinuierlich, von einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit hin zu einer Politik der Integration, es entstand die Europäische Union (EU). 
Diese neue, weitergehende und insbesondere politische Ausrichtung geht mir zu weit und ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass es auch in Zukunft für unser kleines Land keinen Beitritt zu dieser grossmächtigen EU geben sollte.
Denn gerade die Grösse unseres Landes ist doch unsere grösste Stärke.
Die Schweiz ist zu klein, um auf irgendeine Weise mächtig zu sein. Das wäre auch nicht anders, wenn wir mit der grossen EU "verheiratet" wären.

Aber dafür müssten wir unsere seit dem 16. Jahrhundert stets gepflegte Neutralität verlieren und gerade diese ermöglicht es der Schweiz oft, bei Konflikten die sie nicht direkt angehen, nicht hineingezogen zu werden und dafür zu vermitteln. Wir sind mit dieser neutralen Haltung bisher sehr gut gefahren. Nicht zuletzt deswegen, war der Sonderbundskrieg (ein helvetischer Bürgerkrieg im Jahre 1847, der nur 26 Tage dauerte) die letzte militärische Auseinandersetzung auf Schweizer Boden.
Dieser letzte Krieg war auch der Anlass, zur Schaffung der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Bundesstaat. Die Vorläufer dieser „modernen" Schweiz waren die seit dem Ende des 13. Jahrhunderts als lockerer Staatenbund organisierte "alte Eidgenossenschaft". Sie wurde 1291/1315 durch die Drei Waldstätte: Uri, Schwyz und Unterwalden, begründet und erkämpfte sich eine weitgehende Autonomie vom Heiligen Römischen Reich und der Unterjochung durch die Habsburger. 
In den nächsten 500 Jahren schlossen sich 22 neue Orte (Kantone) dem Staatenbund an, bis die heutige Schweiz als Bundesstaat in ihrer gegenwärtigen Form mit der Annahme der Bundesverfassungder Schweizerischen Eidgenossenschaft 1848 geschaffen wurde.
Unsere freiheitliche Tradition, unser Zusammenhalt, unser geschätzter Föderalismus, unsere Neutralität und unsere direkte Demokratie, haben also eine lange, langsam gewachsenen und bewährte Konstanz.

Demgegenüber halte ich die EU nicht für ein vernünftiges, gut durchdachtes und gut funktionierendes Gebilde. Sie ist viel zu schnell gewachsen, viel zu gross und die Traditionen und Mentalitäten der Teilnehmer sind viel zu unterschiedlich. 28 Mitgliedstaaten, 505,73 Mio. Einwohner und 24 Amtssprachen – schwierig, das alles unter einen Hut zu bringen. Sollte die Türkei oder andere vorwiegend islamische Staaten (z.B. Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina) dazu kommen, dürfte es noch viel schwieriger sein, diese unterschiedlichen Ansichten und Mentalitäten mit einheitlichen Gesetzen zusammen zu fassen. 
Die Geschichte zeigt doch auch, dass das willentliche Zusammenfügen zu so grossen, staatlichen Gebilden und das Mischen so vieler unterschiedlicher Menschen selten lange überdauert (Beispiel: österreichische Monarchie, Sowjetunion).

Ich bin überzeugt, dass es die kleine Schweiz, gerade weil sie so klein ist, es da viel einfacher hat.
Ich finde auch, dass das „Zweikammersystem“ unseres Parlamentes, das nach dem Vorbild der Verfassung der USA mit der Gründung 1848 eingeführt wurde, viel zur Erhaltung und dem inneren Frieden der Schweiz (und auch dem der USA) beigetragen hat.
So repräsentiert der Nationalrat (200 Mitglieder) die Gesamtbevölkerung. Dabei hat jeder Kanton Anrecht auf mindestens eine Vertretung und dann pro 37’500 Einwohner auf je eine weitere. So werden die Grösse der Kantone berücksichtigt.
Der Ständerat (46 Mitglieder) repräsentiert die Kantone. Jeder der 20 Kanton, gleich welcher Grösse, hat Anspruch auf zwei Vertretungen und die 6 Halbkantone auf je einen. Damit werden die Stadt/Land-Verhältnisse, die Randgebiete, die Sprachregionen und die ehemaligen, selbstständigen Mitglieder der „Alten Eidgenossenschaft“ gleichwertig berücksichtigt.
Beide Räte sind einander gleichgestellt und nur bei Einigkeit zwischen beiden Kammern kommt ein Gesetz oder ein Beschluss zur Anwendung. Aber der Bürger hat durch das „Referendum“ immer das letzte Wort, wenn das mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone verlangen.
Dazu kommt noch das „Initiativ-Recht“: Wenn 100’000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift, eine, von einem Bürger, einer Gruppierung oder einer Partei usw. gewünschte Änderung der Bundesverfassung unterstützen, dann kommt es zu einer Volksabstimmung.
Diese einmaligen Volksrechte, über die wir Schweizer verfügen, würden bei einem Beitritt nur noch bei den nebensächlichen Fragen, die die EU nicht behandelt, weitergeführt werden können.
Aber gerade diese Berücksichtigung aller Kräfte und Interessen, der Grossen und der Kleinen, fehlt mir beim EU-Parlament und die dort verlangte Einigkeit aller Staaten verleitet dazu, dass oft ein gewisser Druck auf die Minderheit ausgeübt wird, während bei uns einfach die Mehrheit entscheidet. Aus meiner Sicht ein feiner, aber entscheidender Unterschied.

Auch greift die EU, meiner Meinung nach, viel zu stark in die Souveränität der einzelnen Mitglied-Staaten ein. Denn gut ¾ der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt. Man sollte jedoch ein Höchstmass an Eigenständigkeit anstreben, damit die Identität, die Eigenverantwortung und der Wettbewerb erhalten bleiben. Ich meine, dass der Frieden langfristig so besser erhalten werden könnte.
 
Natürlich spielt nicht zuletzt auch das liebe Geld eine grosse Rolle, warum die Eidgenossenschaft nicht der EU beitreten will und sollte. 
Die Schweiz zahlt bereits heute aufgrund der bilateralen Verträge viel Geld an die EU – es dürften mehrere hundert Millionen jährlich sein – wie viel genau, das habe ich nicht herausgefunden, denn es scheint sich dabei um das "verschwiegenste" Zahlenwerk unseres Landes zu handeln.
Aber die Schweiz zahlt beispielsweise jährlich (alle Angaben in Millionen und SFr.):

• 100 Mio. jährlich, während 10 Jahren, für Entwicklungsprojekte in den zehn neuen EU-Staaten (Kohäsionsmilliarde)
• 200 Mio. im Jahr für Friedenseinsätze in Kosovo u. Bosnien-Herzegowina (befristet)
• 257 Mio. im Jahr, während 5 Jahren, für Schweizer Projekte in Rumänien u. Bulgarien
• 628 Mio. pro Jahr! (während weiteren 7 Jahren 2013 - 2020) an das inzwischen bereits 8. EU-Forschungsrahmenprogramm (bisher war der Betrag etwas kleiner)
• 13.6 Mio. pro Jahr für die Mitgliedschaft an Schengen/Dublin
• 75 Mio. jährlich für die Förderung des Jugendaustausches in Europa,
• 10 Mio. jedes Jahr an die europäische Kulturförderung
• 5,5 Mio. pro Jahr für die Teilnahme am europäischen statistischen System
• 2 Mio. jährlich an die EU-Umweltagentur.
• Zudem beteiligt sich die Schweiz als Mitglied des Währungsfonds an dessen Stabilisierungsprogrammen für den Euro und stützt die Nationalbank mit hunderten Milliardenbeträgen den Euro durch massive Devisenkäufe.

Bei einem Beitritt würden wir aber bestimmt noch sehr viel mehr bezahlen und somit wahrscheinlich einer der grössten Pro-Kopf-Nettozahler in der EU sein.
Das sieht man bereits an unserem Nachbarn deutlich.
Deutschland hat alleine 2012 rund 12 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückbekommen hat. Insgesamt sind es inzwischen seit Bestehen der EU beinahe 100 Milliarden. Gemessen an der Wirtschaftskraft hat übrigens Schweden, vor Dänemark und Deutschland 2012 am meisten „drauf bezahlt“ und irgendwo dort müsste man auch die Schweiz nach einem Beitritt einordnen.

Mich beeindruckt die ausserordentliche wirtschaftliche Leistung von Deutschland in den letzten 100 Jahren. Ich finde sie äusserst bemerkenswert und einzigartig.
Hier einige eindrückliche Zahlen:

• Die Kriegskosten des 1. Weltkrieg für Deutschland werden mit 960 Milliarden bis über eine Billion Goldmark angegeben (1 Goldmark (1913/14) = 4,87 € ).
• Am Ende des 2. Weltkrieges waren in Deutschland ca. 1,86 Millionen Wohnungen gänzlich unbewohnbar, 3,6 Millionen beschädigt; 20 Millionen Menschen waren von der Zerstörung ihres Wohnraums betroffen. Die Hälfte des Wohnraumes und etwa 40 % der Infrastruktur war beschädigt. Es mussten 400 Millionen Kubikmeter Schutt weggeräumt werden. Etwa 50 % der Verkehrswege waren zerstört, Eisenbahn und Post hatten ihre Dienste eingestellt.
  Deutschlands Aufwendungen für den 2. Weltkrieg (Kriegskosten) betrugen ca. 156 Mrd. Dollar und es entstanden Kriegsschäden von ca. 4,8 Mrd. Dollar. Diese gigantische Summe von 160,8 Mrd. Dollar entsprechen inflationsbereinigt der heutigen Kaufkraft von: 2,2 Billionen US-Dollar!
  
  Dazu kamen in den letzen 100 Jahren noch folgende Zahlungen der Deutschen:
• Reparationskosten 1. Weltkrieg: 67.7 Milliarden Goldmark
  (1 Goldmark (1913/14) = 4,87 € ) (bis 2010 getilgt)
• Reparationskosten 2. Weltkrieg 14 Milliarden Euro (bis 1988 getilgt)
• Für aufgelaufene Zinsen aus beiden Weltkriegen über 200 Mio. € (bis 2010 bezahlt)
• Wiedergutmachungszahlungen: bis Ende 2010 betrugen sie ca. 68 Milliarden Euro
• Rückzahlungen an den Marshallplan: ca. 13 Mrd. DM oder ca. 6.5 Mrd. Euro (damaliger Wert)
• Wiederaufbau Ost: ca. 1,6 Billionen Euro (das sind 1’600 Milliarden) Gesamtkosten inkl. Sozialtransfers (Schätzung)
• Belastung durch die EU: über 200 Milliarden (seit 1990), weil die BRD verschiedene EU-Staaten laufend vor dem Ruin und die EU vor dem Zusammenbruch retten muss!

Deutschland – wirklich ein Wirtschaftswunder!
In Betracht dieser gigantischen Summen, die Deutschland in den letzten 100 Jahren "weggeben" musste, erscheint mir der „Reichtum“ der Schweiz und unser erreichter Wohlstand nur noch relativ grossartig.
Und trotzdem, was wir durch Umsichtigkeit, Zurückhaltung, etwas Fleiss und Können erreicht haben, möchten wir uns natürlich erhalten. 

Abschliessend – ich bin überzeugt, dass wir unseren Platz, auch ohne Mitgliedschaft, innerhalb der EU haben. Die EU braucht uns – die kleine, ruhige Insel Schweiz; genau so, wie wir sie brauchen, die grosse EU – das oft stürmische Meer in dem wir schwimmen. Diese kleine ruhige Insel im grossen stürmischen Europa hat sich ja auch schon mehrmals als sehr nützlich erwiesen.

Meiner Meinung nach ist eine Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Union einfach nicht möglich. Das verhindert unsere Grösse, unsere Demokratie, unsere Neutralität und nicht zuletzt unsere besonders ausgeprägte, freiheitliche Tradition.

  

Schweizerflagge: Autor: Zscout370 - Lizens: Public domain, via Wikimedia Commons

Europaflagge: Autor: Verdy p/-xfi-/Paddu/Nightstallion/Funakoshi/Jeltz/Dbenbenn/Zscout370

Lizens: Public domain via Wikimedia Commons 

:)